AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Patai GmbH Letztes Update: 13.02.2025

Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs”) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der Patai GmbH, eingetragen in der Schweiz (nachfolgend „Firma”). Die Firma besitzt und betreibt die Plattform www.patai.ch und erbringt darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einreichung von Erfindungsmeldungen, Beratungsleistungen sowie der Vermittlung an passende Patentanwälte. Diese AGBs gelten für die oben genannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.

Abschluss des Vertrags Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Firma, betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Preise und Bezahlung Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Euro (EUR) oder Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST.). Zahlungen erfolgen über Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und Sofortüberweisung. Nutzer erhalten unbegrenzten Zugang zu unserem Einreichungstool nach einer einmaligen Zahlung bis zur Löschung ihres Kontos. Eine Rückerstattung der Servicekosten erfolgt, wenn der Nutzer über uns an einen Patentanwalt seiner Wahl vermittelt wird, wobei die Kosten gegen die Rechnung des Anwalts gutgeschrieben werden.

Pflichten der Firma 4.1 Dienstleistungserbringung Die Firma erfüllt ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren.

4.2 Hilfspersonen Die Firma hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen.

Pflichten des Kunden 5.1 Mitwirkungspflichten Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, die zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu die Erteilung geeigneter Informationen und das Zurverfügungstellen von Unterlagen für die Firma.

5.2 Weitere Pflichten Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen.

Gewährleistung und Haftung Die Firma bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit von www.patai.ch und unternimmt angemessene Vorkehrungen um www.patai.ch vor Eingriffen Dritter zu schützen. Die Firma übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden für die Nutzung unserer Dienste, es sei denn, diese resultieren aus grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. Die Firma bietet keine Erfolgsgarantie im Hinblick auf die Beratungsleistung oder die Ergebnisse der Einreichungen.

Datenschutz Die Firma erhebt und speichert Nutzerdaten gemäß dem Schweizer Datenschutzgesetz in einem Datencenter von Microsoft in der Schweiz. Daten sind nur für die Firma einsehbar und werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers an Patentanwälte weitergegeben. Der Kunde kann jederzeit die Einsicht und Löschung seiner persönlichen Daten anfordern.

Änderungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Firma in Kraft.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese AGBs unterstehen schweizerischem Recht. Im Falle eines Konflikts wird eine Mediation durchgeführt, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.